26.02.2021 in Aktuelles von Jennifer Sühr

Wir brauchen eine durchdachte Verkehrswende!

Das Thema, über welches ich in diesem Wahlkampf am meisten spreche, sind die Themen Mobilität und Verkehrspolitik. Und dies zu recht.

Der Verkehrssektor ist der einzige Bereich, in welchem die CO2 - Emissionen seit 1990 nicht reduziert wurden. Momentan liegt der Anteil des CO2- Ausstoßes bei 20%.

Wir brauchen also eine echte und gut durchdachte Verkehrswende - für uns alle. Speziell in meinem Wahlkreis geht es darum, eine Politik zu umzusetzen, die den Menschen auf dem Land ebenso gerecht wird. wie der Stadt.

Für unsere Gesundheit und unser Klima muss gelten: Der Individualverkehr darf nicht weiter steigen und der Umbau muss schnell und gleichzeitig sozialverträglich gehen:

✅ Förderung und Ausbau von Carsharing- Modellen und Bürgertaxis

✅ Den Ausbau des ÖPNV mit dem obersten Gebot der Verlässlichkeit: stündlicher Takt von 05.00-24.00Uhr im ländlichen Raum

✅ Die Einführung eines 365,-€ Tickets/Jahr (=1,€/Tag) für ganz Baden-Württemberg und die Fusionierung zu einem Verkehrsverbund

✅ Einführung eines Öko- Bonus oder steuerlichen Subventionen bei Fahrgemeinschaften

✅ Ausbau von alternativen Antriebstechnologien

✅ Tempolimit 30/80/130

✅ Ausbau des Radwegenetzes

Der Umbau wird neue, weitere Arbeitsplätze schaffen. Damit dies gelingt, brauchen wir garantierte Fort- und Weiterbildung für Beschäftigte der Automobilindustrie.

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26.02.2021 in Aktuelles von Jennifer Sühr

Schulische Inklusion - in der Sackgasse?

Bei der Veranstaltung "Schulische Inklusion in der Sackgasse - wie kommen wir da raus?" wurde ein weiteres Mal deutlich:

Wir brauchen in der Bildungspolitik einen Paradigmenwechsel!

- Inklusive Bildung bedeutet, dass die Kinder und die Eltern ein Wunsch- und Wahlrecht bekommen, auf welche Schule sie gehen möchten. Die Möglichkeit, wohnortnah in die Kita, den Kindergarten oder die Schule gehen zu können, muss gegeben sein. (In Berlin wurde dieses Recht bereits 1993 eingeführt - und Baden-Württemberg hat es bis heute nicht!)

- Es geht darum, Barrieren in unser aller Köpfe abzubauen. Es geht darum, Schule endlich als inklusive Bildungseinrichtung zu begreifen, in welcher zB tageweise auch Physiotherapie angeboten wird - und somit Eltern wiederum entlastet werden.

- Wir wissen, dass langes, gemeinsames Lernen die Selbstverständlichkeit von Inklusion fördert. Auch dafür brauchen wir Gemeinschaftsschulen! Gleichzeitig müssen wir die Fachkräfte der sonderpädagogischen Dienste personell aufstocken.

- Es kann nicht sein, dass Eltern vor lauter Bürokratie irgendwann erschöpft aufgeben. Deshalb müssen wir Bürokratie abbauen - um Eltern und Kinder zu stärken.

Packen wir es an. Für eine solidarische Gesellschaft.

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Nochmals herzlichen Dank für die Einladung zu dieser guten Diskusionsrunde.
Wer sie sich nochmals anschauen möchte ... hier der Link.

26.02.2021 in Aktuelles von Jennifer Sühr

Bezahlbare Wohnungen bauen - jetzt!

In den letzten fünf Jahren hat sich die grün-schwarze Landesregierung in Sachen Wohnungsbau wirklich rar gemacht!

Dabei ist das Thema Wohnen an vielen Orten in Ba-Wü und für alle Generationen essentiell.

- Wir setzen uns dafür ein, dass die Kommunen durch eine Landeswohnbaugesellschaft unterstützt und finanziell ausgestattet werden, damit Bauland gekauft und dieses dem Markt entzogen werden kann. Dadurch kann bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden.

- Wir brauchen ein Landesstrukturprogramm: Um den Siedlungsdruck in die Ballungsräume zu verringern, benötigen wir Programme zur Ansiedlung von Unternehmen im ländlichen Raum, den Aufbau einer guten Infrastruktur (auch, aber nicht nur Digitalisierung), wohnortnahe, soziale und medizinische Versorgung und kulturelle Angebote.

- Wir schaffen Förderprogramme für nachhaltige Bauprojekte - v.a. für das Bauen mit Holz.

- Wir setzen uns ein für: generationenübergreifende Wohnraumkonzepte in Stadt und Land.

- Um den Fläschenverbrauch so gering wie möglich zu halten ist es wichtig, zunächst bestehende Immobilien zu nutzen und umzubauen.

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25.02.2021 in Aktuelles von Jennifer Sühr

Mia Sanner aus Löffingen im Interview mit DW Deutsche Welle zur Schul- und Kitaöffnungen

Unsere Mia Sanner aus Löffingen, Zweitkandidatin in unserem Wahlkreis 46, wurde von DW Deutsche Welle zum Thema Schul- und Kitaöffnungen in Baden-Württemberg interviewt.
Wie das Zeugnis für Frau Eisenmanns "Konzepte" ausfällt? Schaut es euch an.

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24.02.2021 in Aktuelles von Jennifer Sühr

Als Kreisrätin werde ich auch ein 5. Mal für ein Sozialticket stimmen!

In unserer letzten Kreistagssitzung wurde unser Antrag für ein Sozialticket (welches es für Freiburg gibt, jedoch nicht für den Landkreis) zum 4. Mal abgelehnt.

Wir als SPD bleiben dran.

Ich als Kreisrätin werde auch zum 5. Mal dafür stimmen! Es ist nicht vertretbar, dass Empfänger*innen von Sozialleistungen auf dem Land schlechter gestellt sind, wie in der Stadt. sozialeGerechtigkeit schaut anders aus!

In Sachen Mobilität ist noch viiiiieeeeel Luft nach oben!

daswichtigejetzt jennifersühr wk46 ltw21 rottutdemländlegut jusos jusosbadenwürttemberg

Info aus der BZ
https://www.badische-zeitung.de/keine-mehrheit-fuer...

Info unserer

Jusos Baden-Württemberg
https://www.facebook.com/jusosbw/posts/10161494740969848

22.02.2021 in Aktuelles von Jennifer Sühr

Bildungschaos beseitigen!

➢ Wirtschaftlicher Wohlstand kommt in erster Linie von Bildung - und dies ist auch unsere wichtigste Ressource in Deutschland.

Unsere Bildungspolitik in Baden-Württemberg muss endlich aus dem Tiefschlaf erwachen und der heutigen Zeit angepasst werden.

Deshalb stehen wir für:

✅ kostenfreie Bildung von der Kita bis zur Rente

✅ den flächendeckenden Ausbau von Gemeinschaftsschulen, die unsere Kinder und Jugendliche bestmöglich auf unsere sich schnell verändernde Welt vorbereiten und sie gleichzeitig befähigen, leistungsorientiert ihr Potenzial entfalten zu können.

Außerdem erfordern ✅ Digitalisierung und ✅ Inklusion neue Konzepte und Vorgehensweisen in der Bildungspolitik.

✅ die Wunsch - und Wahlfreiheit zwischen G8 und G9

22.02.2021 in Kreisverband von SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald

Protest gegen die Zerschlagung der Bäckerei K&U

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von K & U haben heute in Neuenburg gegen die Zerschlagung ihres Unternehmens demonstriert. Mit einer kleinen Delegation, rund um die Kreisvorsitzende und Landtagskandidatin Birte Könnecke, reagierten wir als einzige Partei auf die Einladung und nahmen Seite an Seite mit den Beschäftigten an der Demonstration teil.

21.02.2021 in Aktuelles von Jennifer Sühr

Im Gespräch mit Bundesumweltministerin Svenja Schulze

Wir sind die letzte Generation, die noch umsteigen kann!

So lautete die klare Aussage unserer Bundesumweltministerin Svenja Schulze im Online-Kamingespräch mit Jenny Sühr und Joans Hoffmann.
Ebenfalls zu Gast waren:
Delin Océane (Friday for Future), Niclas Kern (Friday for Future), Peter Rapp (Grandparents for Future), Lutz Bohner (Runder Tisch Klima Lörrach), Beat Jans (Regierungspräsident des Kanons Basel-Stadt), Jörg Lutz (Kreisrat ind er SPD-Fraktion)

Um den Umstieg zu schaffen, muss darauf geachtet werden, dass er sozialverträglich stattfindet, sonst machen die Menschen nicht mit. Genau dafür steht die SPD.

Aktuell ist der größte Problembereich die Mobilität. Seit 2009 ist das Bundesverkehrsministerium in den Händen der CSU. Und seither herrscht Stillstand beim Umwelt- und Klimaschutz in der Mobilität. Es ist der einzige Sektor, bei dem es keine CO2-Reduktion gab.

Der wichtigste Baustein beim Individualverkehr ist der Umstieg auf E-Mobilität im Straßenverkehr. Die Umwandlung von Erneuerbarer Energie in Wasserstoff oder sonstige Flüssigbrennstoffe erfordert das fünf- bis siebenfache an Energie im Vergleich zur Nutzung der Batterie. Solche synthetische Kraftstoffe sind vorwiegend für den Flug- und Schiffsverkehr sinnvoll. Deshalb fördert der Bund entsprechende Projekte.

Im Straßenverkehr muss die Ladeinfrastruktur für E-Mobile zeitnah ausgebaut werden. Gleichzeitig muss der Individualverkehr aber auch verringert werden. „Auch im E-Auto macht es keinen Spaß, im Stau zustehen“. Deshalb muss der öffentliche Verkehr ebenso wie der Rad- und Fußverkehr ausgebaut werden.

Beim öffentlichen Verkehr bestehen noch immer zu große Angebotslücken vor allem im ländlichen Raum und er ist auch zu teuer. Das 365 €-Jahresticket ist ein richtiger Ansatz, für die Finanzierung gibt es viele Modelle. Es müsse jetzt einfach schnell realisiert werden.

Es gibt aber auch weitere Ansatzpunkte: so kann durch Homeoffice oder dezentrale Büroarbeitsplätze auf dem Land der Pendelverkehr in die Zentren reduziert werden. Dies ist nicht nur umweltfreundlich, sondern erhöht auch die Lebensqualität.

Jenny Sühr, selbst ein „Landkind“ kennt die Bedeutung des eigenen PKW gerade in ländlichen Regionen. „Wir wollen niemandem etwas wegnehmen, wir wollen die Lebensqualität erhöhen!“ Deshalb braucht es keine Verbote, sondern Alternativen zum gewohnten Dieselauto. Gut getakteter wohnortnaher ÖPNV, Car-Sharing, Ruftaxi und andere Antriebssysteme bei PKW.

Die zweite große Baustelle bei der CO2-Reduktion sind Wohn- und Gewerbebauten. Dort ist viel bei Neubauten erreicht worden, nun muss die Sanierung von Bestandsgebäuden beschleunigt werden. Auch da muss immer auf die Sozialverträglichkeit geachtet werden.

Viel Lob gab es für die Planung des „Zero-Emission-Gewerbegebiets“ Lauffenmühle in Lörrach. Dort soll unter anderem vorwiegend Holz als Baustoff eingesetzt werden.

Das Schweizer Modell der CO2-Abgabe mit einer Klimaprämie, bei der die Einnahmen der CO2-Bepreisung als Pro-Kopf-Prämie wieder an die Bürger zurückfließt, hätte Svenja gerne auch in Deutschland eingeführt. Davon profitieren besonders finanziell schwächere Menschen, da deren CO2 Emissionen deutlich niedriger sind als bei den Reichen. „Das war mit den Schwarzen aber nicht zu machen. Denen fehlt jedes Verständnis für soziale Fragen.“

Deshalb das klare Fazit: die nächste Regierung muss unter roter Führung und ohne Schwarz gebildet werden.

Bernd Engesser

Hier geht es lang zur Aufzeichnung:

 

21.02.2021 in Aktuelles von Jennifer Sühr

Gefragt - geantwortet!

Wir wurden von UNABHÄNGE FRAUEN FREIBURG gefragt:

Frauen* sind wahlentscheidend! Unsere Zukunft - unsere Wahl! Wir wollen wissen, was Ihre Partei im Landtag zur Umsetzung dieser Forderungen bisher getan hat und was Sie dafür tun wollen, wenn Sie gewählt werden? Vielen Dank vorab.

Wir haben natürlich gerne geantwortet:

Die SPD im Landtag setzt sich schon lange für Lohngerechtigkeit ein. Leider sind wir in Baden-Württemberg in Sachen Gender Pay Gap noch immer an der Spitze. Wir werden nicht müde, weiter dafür zu kämpfen!
Auch steht die SPD in Baden-Württemberg klar für eine gute Abdeckung von Kliniken und Praxen, die zuverlässig Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Auch die Beratung dafür muss natürlich gewährleistet sein.
Die finanzielle Absicherung der Frauenhäuser im Land ist uns ganz persönlich ein großes Anliegen und dafür werden wir uns an allen uns verfügbaren Stellen einsetzen.

Mia Sanner und Jennifer Sühr

17.02.2021 in Aktuelles von Jennifer Sühr

Bezahlbares Wohnen und klimafreundliches Bauen

Konfliktfeld Wohnungsbau

Der Bürgertreff Gundelfingen hatte zu einer Online-Informationsveranstaltung geladen, an der die SPD-Gemeinderäte Christoph Paul und Sabine Sané und die Landtagskandidatin Jenny Sühr teilnahmen. In Gundelfingen soll ein neues Wohngebiet entstehen und im Ort prallen deshalb der Wunsch nach bezahlbarem Wohnraum und der Naturschutzgedanke massiv aufeinander. Deshalb findet am 14. März parallel zu Landtagswahl ein Bürgerentscheid statt.

Wie überall in Freiburg und den Umlandgemeinden im Speckgürtel Freiburgs ist es besonders für Familien fast unmöglich, bezahlbaren Wohnraum zu bekommen. Also soll gebaut werden. Um den Flächenverbrauch zu reduzieren wird Geschosswohnungsbau angestrebt. Die Zeit der Einzelhäuser und der Doppelhaushälften ist vorbei.

Statt in die Fläche muss in die Höhe gebaut werden. Moderner Wohnungsbau muss sich auch durch hohe Flexibilität bei den Grundrissen auszeichnen. Familienwohnungen müssen nach dem Auszug der Kinder problemlos in kleinere Wohneinheiten umgewandelt werden können. Es muss auch schon in der Bauleitplanung versucht werden, eine gute Durchmischung neuer Wohngebiete zu erreichen: Jüngere und Ältere, Singles und Familien, Ärmere und Reichere sollten in einem Wohngebiet zusammenleben.

Die Gundelfinger Gemeinderäte betonten, dass es durchaus möglich ist, umweltverträglich zu bauen: Versickerungsanlagen, Zisternen, Gebäudebegrünung und Photovoltaikanlagen sind dazu wichtige Bausteine. Mobilitätsangebote und Steuerung des ruhenden und fließenden Verkehrs müssen beachtet werden. Öffentlicher Raum darf nicht nur als Verkehrsraum angesehen werden, sondern als Lebensraum für Menschen und auch als Naturraum.

Jenny Sühr betonte, dass auch die Wahl der Baustoffe wichtig ist. Gerade Holzbau ist für den Klimaschutz aber auch für die regionale Wirtschaft wichtig. Holzbau und ökologische Bauweise verteuern den Wohnungsbau anfänglich, führen aber während der Nutzungsdauer zu deutlich reduzierten Nebenkosten. Um die anfänglich höheren Investitionskosten auszugleichen, kann das Land beispielsweise für Holzbau über die Landesbank Fördermittel bereitstellen, so wie es beim energieeffizienten Bauen schon lange und erfolgreich gemacht wird.

Wichtig ist aber, dass auch der Siedlungsdruck auf die Ballungszentren reduziert wird. Auch hier muss das Land steuernd eingreifen: wenn in ländlichen Regionen wie beispielsweise im Hochschwarzwald Arbeitsplätze, gute Infrastruktur, soziale und medizinische Versorgung und kulturelle Angebote vorhanden sind, dann bleiben die Menschen dort wohnen und drängen nicht in die Ballungszentren.

Um die Gemeinden zu unterstützen, aber auch um aktiv selbst günstige Mietwohnungen zu bauen, benötigt Baden-Württemberg eine eigene Wohnungsbaugesellschaft. Gemeinnützige Baugenossenschaften, Mietshäusersyndikate und ähnliche Konzepte können durch sie gefördert werden.

Ganz zentral ist eine aktive Baulandpolitik, um die Grundstücksspekulation zu beenden.

In der Diskussion zeigte sich, dass das Thema Wohnen für viele Menschen von zentraler Bedeutung und der freie Markt für eine menschengerechte Wohnungspolitik ungeeignet ist.

Um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und gleichzeitig Klima- und Umweltbelange zu berücksichtigen braucht es unbedingt die SPD in der zukünftigen Landesregierung.

Bernd Engesser

Hier geht es zur Aufzeichnung der Diskussion:
https://youtu.be/JlIDHe8CL2Q

15.02.2021 in Aktuelles von Jennifer Sühr

Jennifer Sühr kritisiert Tarifflucht von Thalia und geht Verleger Manuel Herder CDU öffentlich an!

Endlich mal inhaltliche Konflikte im Wahlkampf!

Eine Presseerklärung unserer Landtagskandidatin Jenny Sühr sorgte für die erste richtige Auseinandersetzung im Wahlkampf im Wahlkreis Freiburg 1. Und war für die BZ gleich Anlass für einen halbseitigen Bericht.

Deutschlands größter Buchhändler Thalia hat zum 1. Januar 2021 seine Mitgliedschaft im Handelsverband in eine „OT-Mitgliedschaft“ (Ohne Tarifbindung) verändert und ist damit nicht mehr an einen Tarifvertrag gebunden.

Wohin die Reise gehen soll hatte Thalia schon im September 2020 angedeutet, als den Thalia-Mitarbeiter*innen nahegelegt worden war, unbezahlte Überstunden zu leisten und diese faktische Gehaltskürzung mit Solidarität mit dem Unternehmen begründet wurde. Durch Ausgliederung einer Buchhandlung in Berlin wurde der Berliner Betriebsratschef Thomas Sielemann kaltgestellt, der vor zwei Jahren den ersten Versuch von Thalia, die Tarifbindung zu beenden, mit Unterstützung der Gewerkschaft Verdi verhindert hatte.

Seit Sommer 2016 hält der Verleger und CDU-Landtagskandidat im Wahlkreis 46 Manuel Herder die Mehrheit an Deutschlands größtem Buchhändler Thalia. „Wo der Tarif galt, bleibt das bisherige Gehalt unverändert“, teilte eine Sprecherin von Thalia am 8.1.2021 gegenüber der Presse mit. Aber Erhöhungen der Tarifgehälter sollen in Zukunft nicht mehr automatisch umgesetzt werden. Stattdessen will Thalia die Höhe der Gehaltssteigerungen an den Unternehmenserfolg koppeln.

Unsere Kandidatin Jenny wundert sich, dass ausgerechnet der Kandidat der CDU, der Partei, die sich angeblich für die soziale Marktwirtschaft einsetzt und für die christliche Soziallehre steht, sich im eigenen Unternehmen der Tarifpartnerschaft und der sich daraus ergebenden Verantwortung für das Wohl der Mitarbeiter*innen entzieht. „Uns ist es wichtig, auf den hohen Wert der Tariftreue und deren politischer Bedeutung hinzuweisen.“, so Jennifer Sühr, 1.Vorsitzende der SPD-Dreisamtal und Landtagskandidatin im WK 46.

Katrin Distler, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmer*innenfragen der SPD Freiburg, meint dazu: „Wenn Unternehmen Tarifflucht begehen, bedeutet dies meistens, dass die Gehälter der Beschäftigten eingefroren und neue Mitarbeiter*innen zu schlechteren Bedingungen eingestellt werden. Und eine Bezahlung nach Unternehmenserfolg heißt nichts anderes, als dass es weniger Gehalt gibt, wenn der Erfolg ausbleibt. Da anscheinend noch nicht feststeht, wer anhand welcher Kriterien über Erfolg oder Misserfolg entscheidet, ist zu befürchten, dass mit den Stichworten Kosteneffizienz und Flexibilität die Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter*innen verschlechtert werden sollen.“

Der Vorsitzende der SPD Freiburg, Julien Bender, ergänzt: „Gerade in der aktuellen Corona-Pandemie erwarten wir von einem traditionsreichen familiengeführten Unternehmen Rückhalt und Wertschätzung gegenüber seinen Mitarbeiter*innen. Dies gilt insbesondere auch für Unternehmer, die ein politisches Mandat anstreben.“

Herder, sichtlich angefressen von der Kritik, hatte in einer Onlinediskussion auf das Thema angesprochen geäußert, dass er Politisches und Privates trenne und deshalb auf eine entsprechende Frage nicht eingehen wolle. Dies, nachdem er in der selben Diskussion kurz vorher noch betonte, wie wichtig es sei, dass er seine unternehmerische Erfahrung in die Landespolitik einbringe.

Die Wirtschaft in Baden-Württemberg steht vor massiven strukturellen Veränderungen. Stichworte Automobilwirtschaft, Digitalisierung, Klimakatastrophe. Da sollten die Wähler schon wissen, wofür Kandidaten für den Landtag stehen.

Der CDU-Kandidat Herder steht für Abbau der Arbeitnehmerrechte durch Tarifflucht, Kaltstellen von Betriebsräten und Aufforderung zu „freiwilligen“ unbezahlten Überstunden.

Also Strukturwandel auf Kosten der Arbeitnehmer.

Jenny und die SPD stehen für Sozialpartnerschaft, Qualifizierung der Arbeitnehmer, Förderung von Start-Ups und arbeitnehmerfreundliche Umstrukturierungen von Unternehmen mit Absicherung der Einkommen der Arbeitnehmer.

Also Strukturwandel gemeinsam mit den Arbeitnehmern.

Das muss deutlich angesprochen werden. Die Wähler können sich entscheiden, welche Strategie sie für besser halten.

Bernd Engesser

Hier geht es zum Artikel der BZ
SPD-Landtagskandidatin kritisiert "Tarifflucht" von Thalia - Kreis Breisgau-Hochschwarzwald - Badische Zeitung (badische-zeitung.de)

14.02.2021 in Aktuelles von Jennifer Sühr

Kommen die Corona-Hilfen an?

Kommen die Corona-Hilfen an?

Nachbetrachtung von Bernd Engesser zum Online-Gespräch mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz.

Auf Einladung der Freiburger SPD-Landtagskandidatinnen Jennifer Sühr und Gabi Rolland sprach unser Finanzminister Olaf Scholz online mit Vertretern der Handwerkskammer, der IHK und der Arbeitsagentur über die aktuelle Lage.

Ich finde, dies war ein sehr interessantes, konstruktives und in vielen Punkten positives Gespräch.

Leider wurde das in unserem regionalen Monopolblatt, der Badischen Zeitung, nicht so dargestellt. Veröffentlicht wurden, sehr unsachlich, nur die kritisierten Punkte.

Als Gegenpart erlaube ich mir hier einmal keine rein sachliche Darstellung des Gesprächs, sondern einen Meinungsbeitrag.

Viel Lob gab es für das Kurzarbeitergeld. Das in der heutigen Form praktizierte Kurzarbeitergeld, in der Finanzkrise vom damaligen SPD-Arbeitsminister Olaf Scholz eingeführt, wirkte sehr schnell, entlastete die Betriebe und wurde von Scholz und dem heutigen Arbeitsminister Heil auf die Erfordernisse der Coronakrise schnell und zielgerichtet angepasst.

Handwerkskammer und IHK betonten, dass das Kurzarbeitsgeld den Betrieben nicht nur hilft, die Krise zu überstehen, sondern auch die Voraussetzung für einen schnellen Restart der Wirtschafft nach der Krise ist: Unternehmen können mit ihrer Stammbelegschaft direkt wieder durchstarten. Dafür bekam Scholz sehr viel Lob!

Entscheidend für die schnelle Wirksamkeit des Kurzarbeitsgeldes war, dass die bearbeitenden Stellen auf bestehende und funktionierende Infrastruktur, Software und Abläufe in den Behörden zurückgreifen konnten.

Dies war bei den anderen Coronahilfen anders: diese mussten aus dem Nichts neu aufgebaut werden. Deutschland war verwaltungstechnisch auf eine solche Krise nicht vorbereitet. Es gab keine entsprechende Infrastruktur, keine Arbeitsabläufe und keine Software. Trotzdem wurden bereits viele Hilfsgelder ausbezahlt, meist als Abschlagszahlungen, da detaillierte Prüfungen bei Millionen von Anträgen in der Kürze der Zeit nicht möglich waren.

Und warum ist die Antragsstellung so kompliziert? In der ersten Welle im letzten Jahr wurden die Hilfen ohne größere Vorprüfungen ausbezahlt. Und es kam zu massivem Missbrauch durch Unberechtigte und Betrüger. Die Konsequenz: jetzt werden Vorprüfungen durchgeführt, nicht von den damit zeitlich überforderten Behörden sondern von Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern.

Besonders ärgerlich in der öffentlichen Diskussion ist die Aussage, viele Menschen würden in die Grundsicherung „gedrängt“. Die Grundsicherung ist dafür da, Menschen zu unterstützen, die finanzielle Hilfen brauchen. Es ist keine Schande, Grundsicherung zu erhalten, niemals und schon gar nicht in einer Krise! Dafür ist der Sozialstaat da!

Der Zugang zur Grundsicherung wurde erleichtert. Trotzdem haben viele Berechtigte sich gescheut, diese zu beantragen. Schade, denn sie hätten einen Rechtsanspruch darauf und recht schnell Hilfe erhalten können.

Deutlich wurde aber jetzt auch für viele, für die Hartz IV bisher ein unwichtiges Nebenthema war,  dass die Regelsätze der Grundsicherung viel zu niedrig sind. Vielleicht wird dies eine der positiven Folgen der Coronakrise, dass wir die Grundsicherung erhöhen.

Als Lehre aus der Krise sollten wir in der SPD intensiv über das bedingungslose Grundeinkommen sprechen. Wenn jeder Einwohner Deutschlands immer eine angemessene Grundsicherung erhält, dann muss in einer Krise nicht lange Neues geschaffen werden. Die Grundsicherung in ausreichender Höhe wäre da.

Und wir könnten dann im Zuge dieser Diskussion eine grundlegende Verbesserung der Sozialsysteme angehen und unser Steuersystem auf den Bedarf eines modernen Sozialstaates hin anpassen.

Klar wurde in dieser Krise, dass die neoliberalen Ideen des CDU-Wirtschaftsflügels und der FDP untauglich sind für eine moderne Gesellschaft, die ihren Mitgliedern Sicherheit bietet. Besonders in einer Krise, aber auch in normalen Zeiten. Deutschland und Baden-Württemberg brauchen eine sozial denkende linke Mehrheit!

Zurück zur Veranstaltung: Handwerk, Industrie und Dienstleistungsunternehmen lobten Scholz und die SPD für viele der getroffenen Maßnahmen. Jetzt käme es darauf an, die Unternehmen mit Liquidität zu versorgen, damit sie nach Überwindung der Krise schnell wieder in Tritt kommen können. Scholz zeigte auf, dass dafür Maßnahmen ergriffen werden. Und dass Soloselbständige und Künstler nicht vergessen werden.

Zum Schluss ging es noch um den Wissenschaftsstandort Freiburg. Scholz erläuterte, dass vom Bund viel Geld an die Länder geflossen ist und die Länder Region wie Freiburg mit wenig Industrie, in denen Wissenschaft und Forschung eine große Bedeutung haben zu unterstützen. Dies komme auch der Gesamtwirtschaft zu Gute.

Bernd Engesser

14.02.2021 in Kreisverband von SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald

Nahverkehrsplan oder Mangelverwaltung

In dieser Folge der Rotwild Gespräche sprach unsere Kreisvorsitzende und Landtagskandidatin Birte Könnecke mit ihrem Zweitkandidaten Oswald Prucker über den neuen Nahverkehrsplan, der gerade im Verkehrsverbund rund um Freiburg ausgearbeitet wird. Das ganze ist ein hervorragendes Beispiel für eine Mangelverwaltung und nicht der erhoffte Aufbruch in die Verkehrswende auch abseits der Bahnstrecken. Das Land ist gefragt aber man hört von dort nix.

13.02.2021 in Kreisverband von SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald

Energiewende - droht der Blackout?

Der gleichzeitige Ausstieg aus Atomenergie und Kohle ist richtig, macht aber vielen Menschen auch Sorge, zumal Wind und Sonne nicht gleichmäßig verfügbar sind. Werden bei uns die Lichter ausgehen? Darüber und über noch so einiges mehr diskutiert Birte Könnecke mit dem energiepolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Bernd Westphal.

06.02.2021 in Kreisverband von SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald

Schulchaos endlich beenden

Es wird viel über die Öffnung von Schulen diskutiert. In den Medien, in Familien und in der Politik. Homeschooling ist, besonders wenn es auf Home-Office trifft, eine echte Herausforderung. Doch das Schulchaos in Baden-Württemberg wird nicht nur für Familien immer mehr zur Zerreißprobe: Auch in den Schulen selbst ist der Unmut groß. Vor allem über mangelnde Kommunikation beklagen sich Eltern und Lehrkräfte gleichermaßen. Informationen gibt es selbst für Schulleiter oft erst aus der Presse. Das erfuhr Landtagskandidatin und Kreisvorsitzende Dr. Birte Könnecke in mehreren persönlichen Gesprächen mit Schulleiter*innen und  Elternvertreter*innen aus dem Wahlkreis.

04.02.2021 in Aktuelles von Jennifer Sühr

Der Mensch im Mittelpunkt von Gesundheit und Pflege

Bei der heutigen Veranstaltung "Brennglas Pandemie: Faire Pflege und Gesundheitsversorgung im Ländle" wurde deutlich:

Die SPD hat die jetzt wichtigen Punkte im Wahlprogramm festgeschrieben.

Uns ist es wichtig, bei Gesundheit und Pflege den Menschen in den Mittelpunkt zu stellen - und nicht den Gewinn!

Im Detail bedeutet dies:

  • flächendeckende Bezahlung nach Tarif
  • Ausbau der Kurzzeit- und Tagespflege vor Ort, damit pflegende Angehörige entlastet werden
  • Einführung eines Familiengeldes als Lohnersatzleistung für pflegende Angehörige und eine Anerkennung dieser Jahre in der Rente
  • Gewinnung von Fachkräften u.a. durch attraktive Aus-und Weiterbildungsmöglichkeiten, besserer Bezahlung und der Anerkennung vergleichbarer, ausländischer Berufsabschlüsse
  • Entlastung des Personals durch Bürokratieabbau
  • eine Weiterführung des Quartiersentwicklungskonzeptes, damit die Menschen wohnortnah Zugang zu Dienstleistungen im medizinischen und alltäglichen Bereich haben

Das Land Baden-Württemberg muss die Verantwortung für die Rahmenplanungen der Pflege- Infrastruktur übernehmen, damit gemeinsam mit den Kommunen bedarfsgerechte Angebote vor Ort geschaffen werden können.

Danke @"Initiative faire Pflege" für die gute Organisation und Moderation! Danke Sabine Wölfle für deinen Einsatz als sozialpolitische Sprecherin!

04.02.2021 in Kreisverband von SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald

Wer zahlt die Kosten der Corona-Krise?

Das Ausmaß der Rettungs- und Hilfspakete, die derzeit aufgesetzt werden, um Menschen und Unternehmen durch die Krise zu helfen, ist gigantisch. Alle diese Maßnahmen, wie das Novembergeld, Überbrückungsgelder oder Konjunkturpakete, sind in der derzeitigen Lage dringend erforderlich. Aber wer wird das bezahlen?

Dazu sprach unsere Kreisvorsitzende Birte Könnecke mit dem finanzpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lothar Binding, der solche Inhalte auf ganz besondere Weise darstellen kann. Fazit: "Wir müssen unsere Schulden lieben lernen."

31.01.2021 in Kreisverband von SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald

Gastronomie in Zeiten der Corona-Pandemie

Viel wird in diesen Tagen über die Gastronomie und die Folgen der Corona-Pandemie gesprochen. Umso wichtiger ist es mit den Gastronom*innen selbst im Gespräch zu bleiben. Unsere Kreisvorsitzende und Landtagskandidatin Birte Könnecke besuchte mit Yilmaz Ceken einen Gastronomen, der nicht Opfer der Krise sein will, sondern versucht anderen in dieser Zeit helfen.

 

31.01.2021 in Kreisverband von SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald

Winzern und Landwirten wieder mehr Wertschätzung entgegen bringen

Kaum etwas steht mehr für unsere Region als der Wein. Doch auch die Winzer sind von den aktuellen Problemen unserer Zeit betroffen. Geschlossene Gaststätten nehmen keinen Wein ab, wie gut verträgt der Wein das Klima von morgen und wie funktioniert ein Weingut unter Pandemie Bedingungen? Davon konnte sich unsere Kreisvorsitzende und Landtagskandidatin Birte Könnecke beim Bio Weingut Zähringer in Heitersheim ein Bild machen.

 

31.01.2021 in Aktuelles von Jennifer Sühr

Tag der Strassenkinder

Heute ist der Tag der Straßenkinder.
Auch wenn es in Deutschland "nur" eine relative Armut gibt, ist dennoch jedes 5.Kind arm oder armutsgefährdet.

Drohende Wohnungslosigkeit ist in diesem Zusammenhang ein allgegenwärtiges Problem dieser Kinder.

Die Folgen der Belastung können vielfältig sein:
Psychische Probleme, früher Drogenkonsum und Hoffnungslosigkeit prägen ihren Alltag.

Um dem vorzubeugen brauchen wir:
- eine Kinder-Grundsicherung
- bezahlbaren Wohnraum schaffen und
- ein Chancengeld, um im jungen Erwachsenen Leben einen guten Start zu haben

Landtagswahl 2021

Unsere Kandidatin für den Landtag:
Jennifer Sühr

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