08.05.2017 in Kreistagsfraktion von SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald

Aus dem Kreistag: Straßenbau, Kontaktstelle und mehr

 
Dr. Birte Könnecke

Nach längerer Pause fand heute die erste Kreistagssitzung des Jahres statt.

Um nicht gegen das geltende Mess- und Eichgesetz zu verstoßen, wurde zunächst die Änderung der Abfallwirtschaftssatzung für die Anlieferung von Kleinmengen an die TREA und die RAZen beschlossen.

28.04.2017 in Kreistagsfraktion von SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald

Grün-schwarz lässt Kreis im Regen stehen

 

In der heutigen Fraktionssitzung war unsere MdL Sabine Wölfle zu Besuch. Hauptthema war die von der Landesregierung zugesagte (und im Koalitionsvertrag verankerte) Spitzabrechnung der Kosten für die Flüchtlinge.

Derzeit warten die Kreise noch immer auf die Gelder aus 2015 (die dem Land vom Bund lange zur Verfügung gestellt worden sind).

18.03.2017 in Kreistagsfraktion von SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald

Monika Eitel

 

Nach rund 40 Jahren Kommunalpolitik ist sie nun in den Ruhestand gegangen.

1977 begann sie als Nachrückerin im Gemeinderat der Stadt Müllheim.

Eigentlich begann ihre politische Arbeit schon mit 16 Jahren als sie mit anderen Schülern zusammen eine zusätzliche Schulbusverbindung von ihrem Heimatort Teningen nach Emmendingen durchsetzte.

15.03.2017 in Kreistagsfraktion von SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald

Sozialticket: Wir brauchen Zahlen

 

Vor dem Hintergrund zunehmender Ungeduld sozialer Einrichtungen, wie der Caritas, der Arbeiterwohlfahrt oder der Diakonie und nicht zuletzt auch engagierter Bürgerinnen und Bürger im Raum Müllheim, ist es der SPD Kreistagsfraktion ein großes Anliegen, einen Zwischenbericht zum Stand der Akzeptanz in Freiburg zu erhalten.

22.12.2016 in Kreistagsfraktion von SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald

Haushalt 2017: Das Land bedient sich

 

Die SPD-Fraktion hat in der letzten Kreistagssitzung einem Haushalt zugestimmt, der von einem tiefen Griff der grünschwarzen Landesregierung in die kommunalen Kassen geprägt ist. In seiner Haushaltsrede brachte unser Fraktionsvorsitzender Reiner Zimmermann genau diesen unverschämten Angriff auf die kommunalen Finanzen zum Ausdruck und sieht große Schwierigkeiten bei der Liquidität.

21.12.2016 in Kreistagsfraktion von SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald

Marathonsitzung im Kreistag

 

Bei der Marathonsitzung am Montag wurden 18 Tagesordnungspunkte bearbeitet. Die Themen reichten von Haushalt über Schulbau bis zu Kondomen.

Außerdem haben wir unsere langjährige Kreisrätin Monika Eitel aus Müllheim verabschiedet. Für sie wird Harald Schwanz nachrücken.

20.09.2016 in Kreistagsfraktion von SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald

Alessio: Fraktion fordert Zwischenbericht

 

Für die nächste Sitzung des Begleitausschusses fordert Fraktionsvorsitzender Reiner Zimmermann im Namen der Fraktion einen Zwischenbericht zu den nach dem Zwischenergebnis von Dr. Kindler eingeleiteten Maßnahmen im Landratsamt.

Die Argumente des Vertreters des Deutschen Jugendinstituts sind in der Sache hilfreich und zeigen klar Schwächen im Landratsamt auf. Diese müssen abgestellt werden, sodass einer Übernahme der Vorschläge in die Abläufe der Verwaltungsverfahren nichts mehr im Wege stehen sollte.

06.08.2016 in Kreistagsfraktion von SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald

Falkensteigtunnel: Dank an Schwarzelühr-Sutter

 

Rita Schwarzelühr-Sutter, unsere Staatssekretärin im Umweltministerium setzt sich für die Belange des Landkreises ein und fordert die Aufnahme des Falkensteigtunnels in den vordringlichen Bedarf im Bundesverkehrswegeplan. Unser Fraktionsvorsitzender Reiner Zimmermann dankt ihr dafür.

24.07.2016 in Kreistagsfraktion von SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald

B31: Wo ist der Luftreinhalteplan?

 

Außer Spesen nichts gewesen? Die B31 braucht nicht nur den Stadttunnel, auch der Falkensteigtunnel muss gebaut werden. Hier ist der Landkreis mit der Gemeinde Buchenbach mit ca. 3 Millionen Euro planerisch in die Vorleistung gegangen. Dieses Geld darf nicht verloren gehen. Die SPD-Kreistagsfraktion sieht die Landrätin in der Pflicht, hier den Druck zu erhöhen und weniger genügsam zu sein.

Allein 600.000 Euro bekam das Regierungspräsidium für einen Luftreinhalteplan mit Bürgerbeteiligung. Den ist das RP bis heute schuldig.

19.07.2016 in Kreistagsfraktion von SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald

Aus dem Kreistag

 

In der letzten Sitzung vor der Sommerpause ging es heute im Kreistag nochmal heiß her, und das lag nicht nur am Glasdach und dem dadurch erzeugten Saunaeffekt.

13.07.2016 in Kreistagsfraktion von SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald

Aus dem Kreistag: Schulinvestitionsprogramm auf gutem Weg

 

Gestern gab es eine Sitzung der schulpolitischen Sprecher mit den Vertretern unserer 12 Gymnasien und beruflichen Schulen. Es ging um die Fortschreibung des GIPS (Gesamtinvestitionsprogramm Schulen) für die Jahre 2017 bis 2031 in drei 5-Jahres-Schritten.

Insbesondere die fortschreitende Umwandlung der Schulen in Ganztagslerneinrichtungen fordert ein Umdenken und einiges an Investitionen.

30.05.2016 in Kreistagsfraktion von SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald

ÖPNV-Sozialticket: Das Ergebnis der Umfrage

 

Die Stadt Freiburg führt für den ÖPNV ein Sozialticket ein. Wir haben gefragt: Brauchen wir das auch für den Landkreis?

Hier die Antworten.

19.05.2016 in Kreistagsfraktion von SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald

Umfrage zum Sozialticket für den ÖPNV

 

Die Stadt Freiburg führt ab Oktober 2016 ein Sozialticket für den ÖPNV ein. Berechtigte bekommen entweder 20 Euro Zuschuß zu einer nicht übertragbaren Regiokarte oder eine Achtfahrtenkarte zum halben Preis pro Monat.

Die SPD Kreistagsfraktion fordert ein solches Sozialticket auch für den Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald.

Wir möchten wissen, was Sie davon halten und haben deshalb eine ganz kurze Umfrage erstellt:
 

Auf zur Umfrage

 

Die Umfrage ist abgeschlossen, die Ergebnisse sind hier veröffentlicht.

12.05.2016 in Kreistagsfraktion von SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald

ÖPNV-Sozialticket auch im Kreis

 

Der Freiburger Gemeinderat hat auf Initiative der SPD-Fraktion die Einführung eines Sozialtickets für bestimmte Bevölkerungsgruppen beschlossen und damit die jahrelange Abwehrhaltung der Grünen und Schwarzen durchbrochen.

Die SPD-Kreistagsfraktion nutzt diese Vorlage und fordert in einem Antrag an die Landrätin ein solches Ticket auch für den Landkreis.

04.05.2016 in Kreistagsfraktion von SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald

Kreistag: Viel Kleinarbeit und ein wichtiger Bericht

 

Die letzte Kreistagssitzung hatte viele trockene Themen: Umstieg auf die Doppik beim Haushalt, Tiefgaragensanierung, die beengte Raumsituation im Landratsamt und die damit verbundenen Konsequenzen, Gebühren für die Ablagerung von Erdaushub.

Das Thema Alessio hat uns aber auch beschäftigt.

11.04.2016 in Kreistagsfraktion von SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald

Weichenstellungen im Schul- und Kulturausschuss

 

Nachdem an der beruflichen Schule in Neustadt sowie der Georg-Kerschensteiner-Schule Müllheim bereits zu Beginn des laufenden Schuljahres VAB-O-Klassen (Vorqualifizierung Arbeit/Beruf - ohne Deutschkenntnisse) eingerichtet wurden, hat der Schul- und Kulturausschuss in seiner heutigen Sitzung beschlossen, dies für das kommende Schuljahr auch für die Kaufmännische Schule Müllheim und die Gewerbeschule Breisach zu beantragen. Integration kann nur mit den passenden Angeboten klappen.

Ein sehr wichtiger Schritt in die richtige Richtung!

17.11.2015 in Kreistagsfraktion von SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald

Aus dem Kreistag: Stabile Müllgebühren, Nachtragshaushalt und mehr

 

Die Hauptthemen der gestrigen Sitzung waren haushalterischer Natur, aber so ganz konnte und wollte sich das Gremium den aktuellen Ereignissen nicht verschließen.

01.08.2015 in Kreistagsfraktion von SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald

Beharrlichkeit zahlt sich aus: Hauptamtlicher Behindertenbeauftragter im Kreis

 
Ellen Brinkmann

Seit vielen Jahren bringt es unsere Kreisrätin Ellen Brinkmann wieder und wieder auf die Tagesordnung: Ein Landkreis in dieser Größe kann von einem ehrenamtlichen Behindertenbeauftragten schlicht nicht versorgt werden. So sieht es ja selbst die derzeitige Amtsinhaberin.

Jetzt scheint es ein Einsehen zu geben ...

30.06.2015 in Kreistagsfraktion von SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald

Bericht aus dem Kreistag

 
Dr. Birte Könnecke

In der gestrigen Kreistagssitzung ging es um die Abfallwirtschaft, den Förderzuschuss für die Jugendmusikschulen, die Vergabe der Bauarbeiten zur Sanierung der Kreisstraße 4962 , die Einrichtung einer kommunalen Holzverkaufsstelle und die anstehende Wahl der Landrätin / des Landrates.

Viele Themen, bei denen sich die Fraktion erfolgreich einbringen konnte. Birte Könnecke berichtet.

26.06.2015 in Kreistagsfraktion von SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald

Norsingen: Leben und leben lassen

 

Die Stadt Freiburg stemmt sich gegen die Erweiterung des Norsinger Möbelhauses. Sie tut das auf der Basis des Regionalplanes, der Geschäfte dieser Größe außerhalb von Zentren nicht vorsieht.

Kreisverband und Kreistagsfraktion sind sich einig: Das ist unberechtigt, denn man muss Geschäften, die vor der Erstellung der Regionalpläne entstanden sind, nicht nur Bestandsschutz geben, sondern auch gesundes und notwendiges Wachstum ermöglichen. Die Freiburger Möbelmeile wird dadurch nicht über die Maßen geschwächt.

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