17.01.2019 in Kommunalpolitik von SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald

Heliosklinik Breisach: "Zukunftskonzept" widerspricht Vereinbarung

 

Die Kreistagsfraktion und der Kreisvorstand der SPD hatten bereits Mitte Dezember 2018 in einer Pressemitteilung geschrieben, dass sie die Entwicklung des Klinikstandortes Breisach weiter mit großer Sorge sehen. Insbesondere wurde kritisiert, dass die gegenwärtige Planung die Notfallversorgung der Menschen in der Region aufs Spiel setzt.

Der Kreistagsvorlage zum Zukunftskonzept wurde durch die Fraktion zugestimmt, da unsere drei Hauptanliegen (Erhalt des Klinikstandortes, Erhalt der Arbeitsplätze und Erhalt der Notfallversorgung) gesichert schienen. Insbesondere wurde nur unter der Maßgabe zugestimmt, dass das Leistungsangebot „eine effiziente Notfallversorgung, zumindest wochentags tagsüber seitens der Klinik, unter Gewährleistung dieser Versorgung auch in den übrigen Zeiten, insbesondere nachts und am Wochenende, in Räumlichkeiten der Klinik“ umfasst.

03.01.2019 in Kommunalpolitik von SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald

Ohne Geld keine bedarfsgerechte Förderung behinderter Menschen

 

Der Landkreis muss seinen Behinderteneinrichtungen mehr Geld zur Verfügung stellen, und zwar für den zusätzlichen Verwaltungsaufwand, der infolge der Festlegungen des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) nicht nur beim Kreis selbst, sondern in hohem Maße  auch bei den betroffenen Behinderteninstitutionen anfällt.

29.10.2018 in Kommunalpolitik von SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald

Sascha Binder in Breisach: Kommunalpolitiker unter sich

 

Im Rahmen seines Besuches im Landkreis hat der Landtagsabgeordnete Sascha Binder auch das Breisacher Rathaus besucht um mit Bürgermeister Rein und den Fraktionsvorsitzenden im Breisacher Gemeinderat zu sprechen. Die meisten der vorgetragenen Themen waren Binder nicht fremd, denn auch er ist im Rat seiner Heimatgemeinde Geislingen aktiv und Kreisrat im Landkreis Göppingen.

02.10.2018 in Kommunalpolitik von SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald

Auf in den Kommunalwahlkampf

 

Ab sofort sind wir im Wahlkampf ‑ auch wenn die Wahlen erst Ende Mai sein werden. Da geht es dann um Europa, die Gemeinderäte und den Kreistag. Am letzten Samstag haben wir uns um die Kommunalwahlen gekümmert und dazu Anton Huber aus Karlsruhe eingeladen, der uns die Aktivitäten der SGK, der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik, vorstellte.

19.03.2018 in Kommunalpolitik von SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald

Kommt jetzt die Grundsteuer C?

 

Die sogenannte Grundsteuer C ist ein Instrument, das wir im Kreisverband bereits bei einer Podiumsdiskussion zur Wohnungsnot in Staufen diskutiert haben. Sie würde für baufertige Grundstücke gelten und wäre höher als die Grundsteuer auf bebaute Gelände. Daraus ergäbe sich ein Anreiz, Baulücken zu schließen. Bislang ist es Gemeinden rechtssicher nicht möglich, eine solche Steuer zu erheben.

18.03.2018 in Kommunalpolitik

Gemeinderat

 

Für den ausgeschiedenen Gemeinderat Claus-Peter Wolf rückt Andreas Föhrenbach nach.

19.02.2018 in Kommunalpolitik von SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald

Umfrage: Was braucht der ÖPNV tatsächlich?

 

Getrieben von der Feinstaubproblematik überlegt der Bund ob die Einführung eines kostenlosen ÖPNV zum Umstieg auf Bus und Bahn verleiten kann. Viele begrüßen diesen Schritt, andere halten ihn für nicht finanzierbar, wieder andere zweifeln daran, dass so die richtigen Anreize geschaffen werden. Wir haben in dieser Diskussion nun aus verschiedenen Quellen und eigenem Hören ein paar aktuelle Aussagen zusammengestellt und wollen jetzt wissen, was Sie davon halten.

18.08.2017 in Kommunalpolitik von SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald

Was ist schon Politik ohne Stammtisch?

 

Seien wir realistisch: Politik ohne Stammtisch geht nicht. In Staufen wissen das die Sozis schon ganz lange, denn der dortige Ortsverein hat seinen Stammtisch schon vor geraumer Zeit etabliert. Sehr regelmäßig immer am ersten Freitag im Monat treffen sich dort über zwanzig Genossinnen und Genossen zum Politisieren. Dafür gibt es sogar eigene Bierdeckel! Nächster Termin ist der 1. September.

20.11.2016 in Kommunalpolitik von SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald

Aus dem Kreistag: Schwieriger Haushalt

 
Dr. Birte Könnecke

Die Tagesordnung der gestrigen Sitzung war umfangreich.

Die wichtigsten Punkte waren die Jahresrechnung 2015, die Verhandlungen zum Haushalt, unser Investitionsprogramm für die Schulen und die (stabilen) Müllgebühren.

Schwierig: Die Haushaltslage verschärft sich und vor allem die Liquidität ist ein Problem.

30.07.2016 in Kommunalpolitik von SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald

Neue Umfrage zur Kleinkindbetreuung

 

Grün-Rot hat in seiner Regierungszeit die Kleinkindbetreuung konsequent ausgebaut und unserem Land einen Spitzenplatz erarbeitet. Das bestätigte zuletzt eine Studie der Bertelsmann Stiftung.

05.02.2016 in Kommunalpolitik von SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald

Rheintalbahn: Schmiedel fordert Nachbesserungen

 

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Claus Schmiedel hat sich in einem Brief an Bahnchef Grube gewandt und bittet ihn, für den Bereich Hügelheim-Auggen nach Verbesserungen zu suchen. Er spricht dabei explizit die Höhe der Lärmschutzwände an, die zum Beispiel dann herabgesetzt werden könnte, wenn die Züge in diesem Abschnitt langsamer führen.

Ich bin überaus froh über diese wichtige Initiative unseres Fraktionsvorsitzenden. Sie zeigt, dass es Lösungsansätze gibt und stimmt mich hoffnungsvoll, dass auch für diesen Bereich noch ein für alle Seiten glücklicher Ausgang gefunden wird.

27.09.2015 in Kommunalpolitik von SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald

Herzlichen Glückwunsch, Rüdiger Ahlers

 

Wir gratulieren unserem Genossen und Kreisrat Rüdiger Ahlers ganz herzlich zu seiner Wiederwahl zum Bürgermeister der Gemeinde Münstertal.

16.09.2015 in Kommunalpolitik von SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald

Grenzüberschreitender Austausch mit französischen Genossen

 
Treffen mit den Kolleginnen und Kollegen der PS

Der SPD Kreisvorstand hat sich in seiner heutigen Sitzung in Neuenburg mit Vertretern der Parti Socialiste (PS) aus Mulhouse und Umgebung, unter ihnen die Vorsitzende der PS des Departments Haut Rhin, Cléo Schweitzer getroffen. Anlass des gemeinsamen Abends war die Gelegenheit eines grenzüberschreitenden Austauschs über die aktuellen regionalen Themen.

25.03.2015 in Kommunalpolitik von SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald

Nachtbusse: Verbesserungen bei den Linien des Tuniberg-Express

 
Dr. Oswald Prucker

Wir haben gleich nach Einführung des neuen Freiburger Nachtverkehrs mächtig Wind gemacht und das hat scheinbar jetzt Früchte zu tragen:

Ab Juni wird es auf den Linien des Tuniberg- Express wieder drei Nachtbusse geben und die werden auch wieder ab ZOB abfahren.

09.08.2010 in Kommunalpolitik von SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald

KOMMUNEN BRAUCHEN SOFORT FINANZHILFEN

 

Den Kommunen steht das Wasser bis zum Hals. Ihre Finanzlage hat sich durch die Wirtschaftskrise und die Steuerpolitik der schwarz-gelben Bundesregierung dramatisch verschlechtert. Angesichts der großen Bedeutung, welche die Städte und Gemeinden für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt spielen, bekräftigt der neu geschaffene SPD-Kommunalbeirat die Forderung nach einem „Rettungsschirm für die Kommunen“.
Der SPD-Kreisverband Breisgau Hochschwarzwald und die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik e.V. schließen sich dieser Forderung in vollem Umfang an und begrüßen deshalb ausdrücklich die Schaffung eines Kommunalbeirats in der SPD.

29.05.2010 in Kommunalpolitik von SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald

Neues Netzwerk der Suchthelfer

 

Quelle: Web-Angebot der Badischen Zeitung, Breisgau-Hochschwarzwald

Alle Suchthilfeanbieter im Landkreis schließen sich zusammen, um schneller reagieren zu können.

Verluste in der Vergangenheit, Existenzängste in der Gegenwart und die Suche nach zukünftigem Glück – können Auslöser für Suchtprobleme sein. Seit drei Jahrzehnten kümmert sich der AGJ-Fachverband für Prävention und Rehabilitation in der Erzdiözese Freiburg um drogenabhängige Menschen im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald mit seinen rund 250 000 Einwohnern.

Zum weiteren Artikel im Web-Angebot der Badischen Zeitung:

Neues Netzwerk der Suchthelfer (veröffentlicht am 29. Mai 2010 auf badische-zeitung.de)

29.04.2010 in Kommunalpolitik von SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald

"Mit Geld allein wäre dies nicht zu bekommen"

 
Kreisbrandmeister Gerhard Lai, Quelle: Badische Zeitung

Quelle: Badische Zeitung, Breisgau-Hochschwarzwald

BZ-INTERVIEW mit Gerhard Lai, der heute nach 24 Jahren als hauptberuflicher Kreisbrandmeister in den Ruhestand verabschiedet wird.

Jede Ära geht einmal zu Ende: Gerhard Lai, seit 24 Jahren hauptamtlicher Kreisbrandmeister und seit 18 Jahren oberster Katastrophenschützer beim Landratsamt, geht in den Ruhestand. Franz Dannecker hat ihn über Ausbildung und Ausrüstung, Nachwuchswerbung und künftige Aufgaben befragt.

Zum weiteren Artikel im Web-Angebot der Badischen Zeitung:

"Mit Geld allein wäre dies nicht zu bekommen" (veröffentlicht am 29. April 2010 auf badische-zeitung.de)

13.01.2010 in Kommunalpolitik von SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald

Gespräch über Fessenheim

 

Quelle: Badische Zeitung, Breisgau-Hochschwarzwald

Die unabhängige französische Atomaufsichtsbehörde ASN (Autorité de Sûreté Nucléaire) hat erstmals das direkte Gespräch ihrer Spitzenvertreter aus Paris mit der lokalen Ebene gesucht. Zu der Veranstaltung am regionalen Sitz der ASN in Straßburg waren Repräsentanten der französischen lokalen Überwachungskommission (CLIS-Commission Locale d’Information et de Surveillance), bestehend aus Kommunalpolitikern, Vertreterinnen und Vertretern von Umweltverbänden, des Regierungspräsidiums Freiburg und des Landratsamtes Breisgau-Hochschwarzwald eingeladen. Spezieller Anlass war die derzeit laufende dritte 10-Jahres-Inspektion im Kernkraftwerk Fessenheim, nach deren Abschluss die ASN über den Weiterbetrieb der Anlage entscheidet. Zur Sprache kamen insbesondere auch kritische Punkte der Erdbebensicherheit und der mit dem Alterszustand des KKW verbundene Fragen.

Zum weiteren Artikel im Web-Angebot der Badischen Zeitung:

Gespräch über Fessenheim (veröffentlicht am 13. Januar 2010 auf badische-zeitung.de)

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