28.07.2018 in Europa von SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald

Thema Landwirtschaft: Soll das EU-Prämiensystem reformiert werden?

 

Derzeit besteht die Förderung der Landwirtschaft in der EU aus zwei Säulen. Das Geld aus der ersten Säule wird nach Fläche gezahlt, mit dem der zweiten werden verschiedenste Maßnahmen für Nachhaltigkeit und Umweltschutz unterstützt.

08.07.2017 in Europa von SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald

Peter Simon: Europa ist unsere Antwort

 

Auf Einladung der Kreisvorsitzenden Birte Könnecke kam unser Europaabgeordneter Peter Simon direkt aus Straßburg in die Europastadt Breisach und zeigte auf, wo es in Europa gerade hapert und wie eine neue EU aussehen könnte. Solidarität ist der Schlüssel dazu.

„Früher war alles besser“ - nein, so hat er nicht angefangen mit seinem wie immer engagierten Vortrag. „Früher war alles weniger komplex und einfacher zu verstehen“, das war Peters Einstieg und dem kann man wohl gut zustimmen. Tagesschau und Lokalnachrichten waren ausreichend um einigermaßen durch zu blicken. Das geht heute nicht mehr und das nutzen die Populisten links wie rechts aus und teilen die Welt wieder in bekannter und vermeintlich verständlicher Weise in schwarz und weiß ein. Es ist die Aufgabe der Sozialdemokratie, hier zu differenzieren, Grautöne zu erläutern.

26.11.2015 in Europa von SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald

Peter Simon: Staatlich organisiertes Steuerdumping

 

Manchmal hilft Sarkasmus vielleicht doch am besten: „Ich freue mich, dass es den Ländern Europas so gut geht, dass sie jährlich auf 190 Milliarden Euro verzichten können.“ Das war die Aussage eines Besuchers bei unserer Veranstaltung zu den Steuertricks der Multis mit unserem EU-Abgeordneten Peter Simon. Diese Summe Geld geht uns Jahr für Jahr europaweit als Steuereinnahmen verloren.

02.11.2015 in Europa von SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald

Einladung: Peter Simon zu den Tricks von IKEA & Co.

 
Plakat Peter Simon zu den Tricks der Großkonzerne

Wir freuen uns, Peter Simon zu Gast zu haben und sind gespannt, was er uns zu den wahren Wirtschaftsflüchtlingen und den damit für uns alle verbundenen Kosten zu sagen hat:

24. November 2015, 19:00 Uhr
Landgasthof Sonne, Hauptstraße 69, Bötzingen.

11.03.2015 in Europa von SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald

Jakob von Weizäcker: Sinn und Unsinn der EZB-Politik

 

Sehr aktuelle Stunde bei der SPD Breisgau-Hochschwarzwald: Montagmorgen setzte die Europäische Zentralbank ihre Politik der Geldschwemme um, abends diskutierten über 50 Genossen und interessierte Bürger mit dem MdEP Jakob von Weizsäcker im Forum Merzhausen über Sinn und Unsinn der Maßnahme.

14.02.2015 in Europa von SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald

Peter Simon zur Geldflut der EZB

 

Am Montag, den 09.März 2015 um 20 Uhr lädt die SPD ins Forum Merzhausen, kleiner Saal, ein. Der SPD-Europaabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft und Währung, Peter Simon, spricht zum Thema "Die Geldflut der EZB - woher kommt es, wohin geht es und wie groß ist die Gefahr zu ertrinken“.

12.05.2011 in Europa von SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald

EP/Gebhardt/Offener Brief an Präsident Sarkozy

 

Deutsche und französische Europaabgeordnete fordern die sofortige
Stilllegung des Pannenreaktors Fessenheim.

In einem offenen Brief an den französischen Präsidenten Sarkozy setzen sich deutsche und französische Europaparlamentarier der Fraktionen der
Sozialdemokraten und der Grünen/EFA für die sofortige Stilllegung des
Atomkraftwerks (AKW) Fessenheim ein. In ihrem Schreiben betonen die
Abgeordneten aus dem Elsass und aus Baden-Württemberg sowohl die besondere Gefährdung die von Fessenheim ausgeht, als auch die Notwendigkeit eines energiepolitischen Neuanfangs.

09.09.2010 in Europa von SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald

„EuGH-Urteil: Glückspiele klar und einheitlich regeln“

 

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) teilte am Mittwoch in Luxemburg mit, dass ein staatliches Monopol auf Glückspiele nur dann zulässig sei, wenn dessen Hauptziel die Bekämpfung von Manipulation und Spielsucht ist.

Die sozialdemokratische Europaabgeordnete Evelyne Gebhardt aus Mulfingen (Hohenlohekreis) bestätigte: „Ein Monopol für Glückspiele kann nur dann aufrecht gehalten werden, wenn klare Auflagen zum Schutze der Bürger und Bürgerinnen der Europäischen Union vorgesehen sind.“

03.07.2010 in Europa von SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald

„EVP verfehlt das Ziel“

 
Widerstand gegen eine Harmonisierung des europäischen Verbraucherschutzes zu Lasten der Verbraucher

Nachdem der Berichterstatter der EVP zu den Verbraucherrechten, Andreas Schwab, in der heutigen Sitzung des Binnenmarktausschusses des Europäischen Parlamentes seinen Berichtsentwurf zu den Verbraucherrechten vorgestellt hat, kündigte Evelyne Gebhardt Widerstand gegen die damit geplante Verwässerung des Verbraucherschutzes in Europa an. „Da kann ich mit meiner Fraktion nicht mitmachen“, unterstrich die sozialdemokratische Koordinatorin für Binnenmarkt und Verbraucherschutz.

16.06.2010 in Europa von SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald

Evelyne Gebhardt: Scheidung in Europa: „Rechtsunsicherheit bald vorbei"

 

„Das Europäische Parlament hat eine Tür aufgestoßen, um die Scheidung von Paaren verschiedener Nationalität oder aus unterschiedlichen Rechtsordnungen zu erleichtern“, erklärte die SPD-Europaabgeordnete Evelyne Gebhardt aus Mulfingen (Hohenlohekreis) nachdem das Parlament am Mittwoch auf Antrag von 14 Staaten grünes Licht für die verstärkte Zusammenarbeit bei der Gesetzgebung gegeben hatte.

31.05.2010 in Europa von SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald

Ein Hohenloher auf der EXPO

 
Freiburger Gesichter und Kuckucksuhren im Beitrag „grünes Freiburg“. Evelyne Gebhardt, MdEP in Shanghai auf der EXPO.

MdEP Evelyne Gebhardt berichtet von China-Reise

Die ausklingende weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise hat die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und China nicht aus dem Gleis gebracht. Das stellte die SPD-Europaabgeordnete Evelyne Gebhardt aus Mulfingen (Hohenlohekreis) nach der Rückkehr von ihrer jüngsten Fernostreise nach Shanghai fest. Besonders erfreulich sei, dass die Gesprächspartner der China-Delegation des Europäischen Parlaments während des achttägigen Besuchs häufig die besonders gute Zusammenarbeit mit Unternehmen aus Baden-Württemberg unterstrichen hätten.

19.05.2010 in Europa von SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald

Katalog für Einbrecher und Bankräuber

 

MdEP Evelyne Gebhardt fordert Widerstand gegen Google

„Wo Google draufsteht, ist auch Google und garantiert kein Datenschutz drin.“ Mit diesen Worten warnte die Verbraucherschutz-Expertin Evelyne Gebhardt vor Street-View-Aufnahmen des amerikanischen Unternehmens. Die Mulfinger SPD-Europaabgeordnete forderte die Bürgerinnen und Bürger auf, sich der Initiative der Bürgermeister des Hohenlohekreises gegen Googles Street-View anzuschließen. Ein Musterbrief an das Unternehmen sei auf den Internet-Seiten der Gemeinden und bei den Bürgermeisterämtern erhältlich.

19.05.2010 in Europa von SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald

Peter Simon: "Die Verantwortung für den Sozialen Wohnungsbau muss in den Händen der Mitgliedstaaten bleiben"

 

Fraktionsübergreifende Parlamentariergruppe befragt die Kommission zu Bedingungen und Kriterien für den Sozialen Wohnungsbau

Auf Initiative der parlamentarischen Intergruppe URBAN, deren Vizepräsident der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter Simon ist, wurde gestern im Rahmen der aktuellen Plenartagung die Kommission zu ihrer Haltung zum Sozialen Wohnungsbau befragt. "Wohnen ist ein Grundbedürfnis des Menschen. Gute Wohnstandards und intakte Städte sind für die Lebensqualität des Einzelnen von Ausschlag gebender Bedeutung. Deshalb bedarf es einer guten Wohnungspolitik, die in den Händen der Mitgliedstaaten bleiben muss. Selbst bei optimalen Rahmenbedingungen gibt es immer Haushalte, die sich aus eigener Kraft - wegen zu geringen Einkommens oder wegen anderer Gründe - nicht angemessen mit Wohnraum versorgen können. Für diese Menschen müssen wir sorgen. Dies können die Mitgliedstaaten nur, wenn sie weitreichenden Spielraum bei der Definition von Kriterien und Bedingungen für den sozialen Wohnungsbau haben.", so Simon.

19.05.2010 in Europa von SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald

Katalog für Einbrecher und Bankräuber

 

MdEP Evelyne Gebhardt fordert Widerstand gegen Google

„Wo Google draufsteht, ist auch Google und garantiert kein Datenschutz drin.“ Mit diesen Worten warnte die Verbraucherschutz-Expertin Evelyne Gebhardt vor Street-View-Aufnahmen des amerikanischen Unternehmens. Die Mulfinger SPD-Europaabgeordnete forderte die Bürgerinnen und Bürger auf, sich der Initiative der Bürgermeister des Hohenlohekreises gegen Googles Street-View anzuschließen. Ein Musterbrief an das Unternehmen sei auf den Internet-Seiten der Gemeinden und bei den Bürgermeisterämtern erhältlich.

11.02.2010 in Europa von SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald

Neuer Auftrag von Präsident Sarkozy

 

MdEP Evelyne Gebhardt soll Frankreich mit aus der Krise helfen

Wie kann Frankreich die Folgen der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise bewältigen?
Diese Frage hat der französische Präsident Nicolas Sarkozy der Europa­abgeordneten Evelyne Gebhardt und seiner Wirtschafts-Beratergruppe gestellt. Die sogenannte Attali-Kommission, der die SPD-Abgeordnete aus Mulfingen (Hohenlohekreis) seit drei Jahren angehört, soll bis Mai Vorschläge ausarbeiten.

15.01.2010 in Europa von SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald

Peter Simon, MdEP (SPD): "Wer ist der wahre Oettinger?"

 
Peter Simon, MdEP (SPE)

Zwiespältiges Fazit zu dem Auftritt Günther Oettingers bei der Kommissarsanhörung

"Fehlerfrei, solide, aber mit angezogener Handbremse, wenn es um Konkretes ging" - so der erste Teil des Fazits des Mannheimer SPD-Europaabgeordneten Peter Simon zu der heutigen Anhörung des designierten Energiekommissars Günter Oettinger. "Mehr als verwunderlich ist es allerdings, dass sich Oettinger in allen Fragen des Verhältnisses zwischen Atomkraft und erneuerbarer Energie erstaunlich differenziert zeigt, seine Antworten dabei aber diametral zu unter seiner Regierung vor wenigen Monaten beschlossenen Positionen stehen, wie sie beispielsweise das Baden-Württembergische Energie-Konzept 2020 beinhaltet" so Simon weiter. In diesem Konzept will die Landesregierung u. a. den Kraftwerksstandort Baden-Württemberg sichern.

15.01.2010 in Europa von SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald

Infobest braucht solide Finanzierung

 

Quelle: Badische Zeitung, Breisgau-Hochschwarzwald

Ein deutsch-französisches Gemeinschaftsprojekt, das von den Bürgern intensiv genutzt wird, ist die Informations- und Beratungsstelle (Infobest) für grenzüberschreitende Fragestellungen und als persönliche Anlaufstelle. Allerdings steht die Finanzierung der Beratungsstelle auf wackeligen Beinen. Der Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald hat jetzt seinen Beitrag angehoben.

Zum weiteren Artikel im Web-Angebot der Badischen Zeitung:

Infobest braucht solide Finanzierung (veröffentlicht am 15. Januar 2010 auf badische-zeitung.de)

11.12.2009 in Europa von SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald

Finanztransaktionssteuer endlich umsetzen - Niebel in die Schranken weisen

 

Anlaesslich der Einigung auf dem EU-Gipfel, den IWF die Einfuehrung einer internationalen Finanztransaktionssteuer pruefen zu lassen, erklaeren die zustaendigen Berichterstatter der Arbeitsgruppe Finanzen der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Sieling und Manfred Zoellmer:

Wir begruessen die Einigung der Europaeischen Staats- und Regierungschefs ausdruecklich. Das ist ein wichtiger Schritt hin zu einer internationalen Finanztransaktionssteuer. Endlich haben auch die bisherigen Bremserstaaten begriffen, dass nicht nur die Steuerzahler die Zeche fuer die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise tragen duerfen. Auch die Finanzwirtschaft muss endlich an den ungeheuren Lasten der Krise beteiligt werden.

01.12.2009 in Europa von SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald

SPD fordert "30/30" von EU: 30 Prozent weniger CO2 - 30 Milliarden Euro fuer Entwicklungslaender

 

Zum Antrag der SPD-Bundestagsfraktion fuer die Klimaschutzdebatte im Vorfeld der Kopenhagen-Konferenz erklaeren der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Frank Schwabe sowie der Vorsitzende des Ausschusses fuer Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) Jo Leinen:

Damit die Klimakonferenz in Kopenhagen ein Erfolg wird, muss die EU die entstandene Dynamik nutzen und schnellstmoeglich unter der Ueberschrift "30/30" ihr Klimaziel verschaerfen beziehungsweise die Finanzzusagen konkretisieren.

01.12.2009 in Europa von SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald

Sigmar Gabriel und Martin Schulz: Ein guter Tag für Europa

 

Zum heutigen Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon erklären der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands Sigmar Gabriel und der Verantwortliche des SPD-Parteivorstandes für die Europäische Union Martin Schulz:

Heute ist ein guter Tag für Europa. Dass nach jahrelangen Verhandlungen, oft äußerst schwierigen politischen Auseinandersetzungen und etlichen Rückschlägen der Vertrag von Lissabon heute in Kraft tritt, ist ein großer Schritt nach vorn für eine starke und soziale Europäische Union im globalen 21. Jahrhundert.

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