Allgemein
Eine große Mehrheit der anwesenden SPD-Delegierten wählte Takis Mehmet Ali zum Bundestagskandidaten für die Wahl im kommenden September.
Unser langjähriges Vorstandsmitglied Hans Dieter Straup ist das Opfer eines widerlichen Hassbriefes, in dem ihm körperliche Gewalt angedroht wurde. Das können und wollen wir nicht dulden und deshalb haben wir heute bei unserem Kreisparteitag als kleines Zeichen die folgende Resolution einstimmig verabschiedet. Der anhaltende Applaus nach der Abstimmung galt nicht uns selbst, sondern Hans-Dieter als Unterstützung in dieser belastenden Situation.
Ich hatte gestern, am 8. Mai, die Möglichkeit, mir die Ansprache von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zum 75. Jahrestag des Tages der Befreiung live anzusehen. Es war natürlich ein widersinniges Schauspiel, möchte man sagen, mit so wenigen Leuten bei einem so wichtigen Gedenktag. Aber so ist es halt im Moment und vielleicht hilft uns das ja, jenseits von Spektakel der Bedeutung des Tages näher zu kommen.
Der Arbeitskreis „Christen in der SPD“ erörterte das Thema „Gleichberechtigung der Frau“.
Erst 1919 war das erreicht, wofür Frauen seit Mitte des 19. Jahrhundert gekämpft hatten, nämlich wählen zu dürfen. Ihr Recht auf Bildung, Privateigentum und Erwerbsarbeit war noch vor der Wende zum 20. Jahrhundert erstritten worden. Nach dem Zweiten Weltkrieg ganz grundsätzlich in Frage gestellt wurde die Rollenverteilung von Mann und Frau. Nachholbedarf bei der Gleichstellung der Frau gibt es gleichwohl noch heute. Es sei nötig, in diesem Bemühen nicht nachzulassen, sagte in der jüngsten Sitzung des Arbeitskreises „Christen in der SPD“ Pfarrerin Adelheid Binder, die zur Vertiefung dieses Themas die Frauenbeauftragte der Stadt Freiburg, Simone Thomas, eingeladen hatte.
Unter diesem Motto startet die SPD Breisgau Hochschwarzwald ihr Sommerferienprogramm.
Über 30 Angebote für Junge und Junggebliebene bringen den Kreis in Bewegung. Die Ortsvereine und die Landtagsabgeordnete Gabi Rolland haben eine bunte Palette an sportlichen Angeboten auf die Beine gestellt.
Von Wanderungen, Jogging, Yoga, Fahrradtour über die Besichtigung des Lebensgarten Dreisamtal, Gesunde Snacks für Kinder und einen Disco Fox Tanzkurs bis hin zum norddeutschen Boßeln ist alles dabei. Die Angebote sind regional über den Kreis verteilt.
In Chemnitz tobt der braune Mob und unser Innenminister Horst Seehofer ist der Ansicht, die Mutter aller Probleme sei die Migration. Auch der sächsische Ministerpräsident meint, es wäre verständlich, wenn die Menschen aus Wut auf die Straße gehen und das wären keine Rechtsextremen. Nazisymbole und Selbstjustiz, die Verfolgung und Bedrohung von Unschuldigen, die zufällig die „falsche“ Hautfarbe haben, das Verbreiten von Hass und gezielten Lügen wird immer salonfähiger.
Wir posten seit einiger Zeit auf unserer Facebook-Seite Rot-wild im Schwarz-wald jeden Sonntag Musik. Wie steht ihr dazu? Habt ihr es überhaupt mitbekommen?
Das Rebhüsle auf dem Ehrenkirchener Kreisel soll die Verbundenheit der Gemeinde mit dem Weinbau symbolisieren. Aufgrund einer Landesverordnung will das Landratsamt es nun abreißen lassen, da von solchen Kreisel-Bebauungen eine Unfallgefahr ausgehen kann. Eine derartig bürokratische Herangehensweise erbost die Bürger Ehrenkirchens sehr, zumal es in den vielen Jahren des Bestehens noch keinen einzigen Unfall gab, der auf das Rebhüsle zurückzuführen war.
Derzeit ist Fessenheim abgeschaltet und das soll auch so bleiben. Deshalb kämpfen gerade viele Organisationen genau darum und mit besonderem Einsatz. Das unterstützen wir und da nehmen wir teil. In den nächsten Tagen gleich doppelt:
Geht am Sonntag, den 17. September zum großen Rückbaustellenfest nach Breisach (Details gibt es hier) und kommt gleich darauf am Montag zur Mahnwache auf den Breisacher Europaplatz. Dort unterstützen Julien Bender und unsere Spitzenkandidatin und Landesvorsitzende Leni Breymaier die Aktivisten. Um 18 Uhr geht das los.
Denn wie gesagt: Derzeit ist Fessenheim aus und das soll auch so bleiben.
Wir wünschen allen unseren Leserinnen und Lesern ein frohes Osterfest und tolle Feiertage!
Bei ihrer Vorstellung als designierte SPD-Landesvorsitzende fand Leni Breymaier vergangenen Samstag im Bad Krozinger Kurhaus deutliche Worte zur Aufgabe der Sozialdemokratie und zu vielen Zukunftsfragen im Land.
Die Kreisvorsitzende Birte Könnecke verzichtete bei der Begrüßung auf eine ausführlichere Vorstellung Breymaiers. „Leni kann man nicht erklären, man muss sie erleben“
Fessenheim muss schließen und das muss auch deutlich bleiben. Sichtbarkeit geht zum Beispiel, in dem man zu den Sitzungen der CLIS-Kontrollkommission geht. Die nächste Gelegenheit dazu ist am nächsten Montag, den 27. Juni.
Die derzeitigen Preise für konventionell erzeugte Milch (um die 20ct/l) decken bei weitem nicht die Produktionskosten (etwa 40ct/l).
Sprich: Die Bauern zahlen bei jedem Liter drauf.
Das kann so nicht funktionieren. Das Versprechen des Landwirtschaftsministers Soforthilfen für die Landwirte zur Verfügung zu stellen, ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein und keine sinnvolle Verbesserung der Situation.
Seit kurzem nistet der Triel, ein Vogel etwa so groß wie eine Taube, wieder bei uns im Wahlkreis. In Deutschland gilt er als vom Aussterben bedroht und ist daher besonders schützenswert. Darin sind sich alle einig. Problematisch wird es, wenn Landwirtschaft und Naturschutz in einen Konflikt geraten. Um mir die Problematik vor Ort anzuschauen, war ich heute bei Landwirten in Grißheim zu Gast und habe mich über das geplante Vogelschutzgebiet und den Triel informiert.
Die Kindertagespflege durch Tagesmütter oder -väter ist ein wichtiges Standbein bei der Kinderbetreuung, gerade im ländlichen Raum. Etliche kleine Gemeinden, bei denen es sich aufgrund der geringen Anzahl nicht lohnt, eine U3-Kita aufzumachen, wären ohne Tageseltern aufgeschmissen. Auch in Kommunen, die Kitaplätze vorhalten, ist das zusätzliche Angebot wichtig, da es den Eltern zum einen eine Wahlmöglichkeit gibt, nicht jede Betreuungsform passt für jedes Kind, und zum anderen werden von einigen Berufstätigen auch flexiblere Angebote gebraucht, als eine Kita sie bieten kann.
Mit Entsetzen und Trauer hat die SPD die feigen Anschläge von Paris zur Kenntnis nehmen müssen. Wieder wurde im Namen einer Religion Verbrechen verübt, wieder wurde die zivilisierte demokratische Gesellschaft von Terrorbanden angegriffen.
Wir trauern um Helmut Schmidt, eine der prägenden Figuren in der Geschichte der Bundesrepublik und der deutschen Sozialdemokratie.
Sein Mut und seine Tatkraft sind unvergessen. Wir werden ihn vermissen.
Birte Könnecke, Vorsitzende
für die SPD Breisgau-Hochschwarzwald
Bildquelle: „Bundesarchiv B 145 Bild-F066924-0017, Köln, SPD-Parteitag, Helmut Schmidt“ von Bundesarchiv, B 145 Bild-F066924-0017 / Wegmann, Ludwig / CC-BY-SA 3.0. Lizenziert unter CC BY-SA 3.0 de über Wikimedia Commons.