Empörung im SPD-Kreisvorstand über Nominierung von der Leyens

Veröffentlicht am 07.07.2019 in Kreisverband

Helle Empörung herrschte bei der jüngsten Vorstandssitzung der SPD im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald in Rötenbach darüber, dass  Bundeskanzlerin Angela Merkel im Personalpoker um die Besetzung des Chefpostens der Europäischen Union anstelle der gewählten Spitzenkandidaten von EVP, Manfred Weber, und der Sozialdemokraten in der EU, Frans Timmermanns,  Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen als Bewerberin ins Spiel gebracht hat.

Kritisiert wurde, dass auf diese Weise in einem „Akt der Hinterzimmerpolitik“ nicht nur demokratische Prinzipien ausgehebelt würden, sondern auch der hierbei nicht zu Rate gezogene Koalitionspartner SPD öffentlich vorgeführt werde, liege der Entscheidung doch kein Kabinettsbeschluss zugrunde.

Die Kreis-SPD liegt mit dieser Einschätzung derzeit ganz auf der Linie maßgeblicher Bundespolitiker der Partei: Die Sozialdemokraten lehnen das von der Kanzlerin verhandelte Personalpaket ab, weil die Nominierung von der Leyens sich ereignete, ohne dass sie sich bei dieser Personalie einem Wählervotum stellen musste. Ihre Ernennung erfolgte auf Vorschlag der EU-Staats- und Regierungschefs, nachdem die osteuropäischen EU-Länder sich gegen Frans Timmermanns und Emmanuel  Macron gegen Manfred Weber gestellt hatten.

Nun steht die SPD vor einem Dilemma: Entweder sie verweigert der deutschen Kandidatin ihre Zustimmung, ohne deren Nominierung zu verhindern. Oder sie hilft beim Begräbnis des Spitzenkandidatenprinzips, das die Entscheidung über den EU-Chefposten in die Hände der Wähler legen wollte.

In der Sitzung des SPD-Kreisvorstandes wurde die Entscheidung  Merkels  für Ursula von der Leyen (beim Votum der Staats- und Regierungschefs enthielt sich die Kanzlerin der Stimme) als ein geschickter Schachzug bewertet, um Spielraum für eine Kabinettsumbildung in Berlin zu gewinnen, ist doch Jens Spahn als Nachfolger von Ursula von der Leyen im Gespräch.

Dass die Ablehnung von der Leyens durch den SPD-Kreisvorstand sich nicht gegen die Integrität ihrer Person, sondern gegen das Auswahlverfahren richtet, wurde im Kreisvorstand ausdrücklich betont. Zweifel wurden aber auch geäußert, ob sie, die wegen der gerichtsanhängigen Berater-Affäre sich derzeit noch einem Ermittlungsverfahren stellen muss, für den Posten des Kommissionspräsidenten überhaupt geeignet ist, nicht zuletzt auch deshalb, weil es ihr, obwohl in  Brüssel geboren, an politischer Europaerfahrung fehle.

Bernd Michaelis

 

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