Antwort Rita Schwarzelühr-Sutter

Veröffentlicht am 28.09.2018 in MdB und MdL

Liebe Genossinnen und Genossen des OV Titisee-Neustadt,

 

vielen Dank für Eure E-Mail vom 21. September in Sachen Hans-Georg Maaßen. Ich freue mich, dass Ihr ein so lebendiger Ortsverein seid und nehme mir Eure Stellungnahme sehr zu Herzen.

 

Ein ähnliches Feedback hat die Parteiführung aus vielen Landesverbänden und Ortsvereinen erreicht. Andrea Nahles hat dies aufgenommen und der CDU und CSU mitgeteilt, dass ein erneutes Treffen nötig ist, um die Personalentscheidung zu korrigieren und um eine Lösung zu finden, die der breiten Kritik der Öffentlichkeit Rechnung trägt.

 

Dabei hat sich die SPD durchgesetzt: Hans-Georg Maaßen wird nicht Verfassungsschutzpräsident bleiben. Das war der SPD wichtig. Herr Maaßen wird nicht Staatssekretär und nicht befördert. Das ist richtig so. Unser Staatssekretär Gunther Adler bleibt als Staatssekretär für Bauen und Wohnen im Amt. Das ist angemessen, denn er ist ein ausgezeichneter Fachmann, auf den wir nicht verzichten wollen. Herr Maaßen wird im Bundesinnenministerium eine neue Aufgabe als Sonderberater beim Bundesminister des Inneren im Range eines Abteilungsleiters zuständig für europäische und internationale Aufgaben übernehmen, die seiner alten Besoldungsstufe entspricht. Sein Tätigkeitsbereich wird nichts mit dem Verfassungsschutz zu tun haben. Das ist konsequent.

 

Ich teile Euren Einwand, dass in den letzten Tagen die gute Sacharbeit der SPD leider untergegangen ist. Mit dem Gute-Kita-Gesetz von unserer Familienministerin Franziska Giffey konnten wir beispielsweise ein Kernanliegen sozialdemokratischer Politik auf den Weg bringen. Aber wir haben noch viel mehr vor. Wir wollen die gesetzliche Rente stabilisieren, für bezahlbare Wohnungen sorgen, den Schutz der Arbeitslosenversicherung verbessern, die Parität in der Krankenversicherung widerherstellen, einen sozialen Arbeitsmarkt schaffen und vieles mehr. Das ist Politik für ein solidarisches Land. Darum geht es mir und sicher auch Euch, die Ihr an der Basis mehrheitlich für diese Koalition gestimmt habt.

 

Meine Erwartung ist, dass sich alle Koalitionspartner nun darauf konzentrieren, den Koalitionsvertrag umzusetzen. Die SPD wird dabei vorangehen. Ich freue mich auch weiterhin auf Eure kritische und konstruktive Begleitung unserer Arbeit in Berlin, aber bitte Euch auch darum, unsere inhaltlichen Erfolge entsprechend vor Ort zu kommunizieren, damit wir als SPD gemeinsam und im Geiste unserer Erneuerung Vertrauen in der Bevölkerung wiedergewinnen können.

 

Mit freundlichen Grüßen nach Titisee-Neustadt

 

Eure Rita Schwarzelühr-Sutter, MdB

 

Rita Schwarzelühr-Sutter

Leni Breymaier

Leni Breymaier