24.06.2017 in Pressemitteilungen

"Das ist schwer nachvollziehbar"

 

TITISEE-NEUSTADT (tab). "Ich bedaure das sehr und es verwundert mich." Die SPD-Bundestagsabgeordnete und Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter war diejenige, die sich für die Förderung des Kultur-, Bürger- und Vereinshauses aus dem Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur" eingesetzt hat. Kurz vor Weihnachten hatte sie den Zuwendungsbescheid über 1,125 Millionen im Neustädter Rathaus an Bürgermeister Armin Hinterseh übergeben. Jetzt, sechs Monate später, ist das Projekt gekippt. "Was ich schwer nachvollziehen kann: Die finanzielle Situation hat sich doch nicht von heute auf morgen völlig verändert", sagt die Bundespolitikerin.
 

Das Geld geht an keine andere Gemeinde


Man habe gemeinsam die Fördermöglichkeit überprüft und dann ein Planungskonzept vorgelegt. "Das alles basierte auf Beschlüssen, das Geld wurde in den Haushalt eingestellt, der beschlossen und dann genehmigt wurde", sagt sie weiter. Dieser, wie Schwarzelühr-Sutter ihn nennt, späte Einwand habe sie deshalb sehr überrascht und sei schwer nachzuvollziehen. "Wenn man über klamme Finanzen diskutiert, passt es für mich nicht zusammen, jetzt 680 000 Euro für nichts auszugeben." Doch sie habe die Entscheidung von Rat und Verwaltung zu akzeptieren.

Darauf angesprochen, wie der Bund strukturschwachen Kommunen wie Titisee-Neustadt helfen kann, um deren Finanzlage zu verbessern, stellt sie die Frage: "Was soll der Bund denn noch mehr machen, als Zuschüsse zu geben?" Auch für den Breitbandausbau gebe es Förderungen vom Bund, zudem hätten klamme Städte und Gemeinden beispielsweise über das Städtebauförderungsprogramm die Möglichkeit, Hilfe zu bekommen.

Das Geld geht nun nicht etwa automatisch an eine andere Kommune, die bei dem vielfach überzeichneten Förderprogramm leer ausgegangen ist, sondern bleibt beim Bund.

08.06.2017 in Fraktion

Widerspruch des Bürgermeister

 

Die Nutzung des Projekts durch die Vereine war für uns u.a. die "Geschäftsgrundlage" um das Projekt "Alte Gießerei" weiter voran zu treiben.

Durch den Rückzug dieser ist diese für uns wichtige Grundvoraussetzung nicht mehr gegeben. Insofern ist für uns der Widerspruch des Bürgermeisters nach § 43 der Gemeindeordnung nachvollziehbar und folgerichtig, wobei dieser sich auf die finanzielle Lage der Stadt beziehen wird und um einen möglichen Schaden von der Stadt abzuwenden.

Für die Entscheidung der Vereine haben insofern Verständnis, als dass durch die jüngsten Entwicklungen eine für die beteilitgen Vereine der Gesamtstadt, schlechte, ungute und schwierige Situation entstanden ist.

Dies war ganz und gar nicht unser Ansinnen.

Wir sehen allerdings einen wichtigen Baustein der Stadtentwicklung damit für  gescheitert an und erwarten entsprechende Konsequenzen.

Aus unserer Sicht wäre die logische Konsequenz der sofortige Verkauf des Haus Lickert, des Areals Wäscherei Edelweis, sowie des Gebäudes der ehemaligen Kurverwaltung, da diese aus finanziellen Gründen durch die Stadt in der Zukunft sicher nicht weiterentwickelt werden können, zumindest könnten  die bis jetzt angefallenen Kosten ausgeglichen werden.

Wir bedauern diese Entwicklung, da diese Entscheidung für die betroffenen Vereine eine für die nächsten Jahrzehnte folgenschwere Wirkung haben wird. Auslöser für diese Situation ist die von den“ Grünen“ während der Haushaltsberatungen zurecht kritisierte Nichteinstellung von finanziellen Mitteln für den Ausbau der Werkrealschule bzw. die Einführung der Gemeinschaftsschule: Dies rügen wir hiermit ausdrücklich.

Äußerst bedauerlich ist, dass wir in interner Runde Kontakte zu finanzkräftigen Unterstützern für dieses Projekt hergestellt haben, sowie weitere Vorschläge zur Kofinanzierung der weiteren Folgekosten unterbreitet hatten, diese aber aus unserer Sicht durch die Verwaltung niemals ernsthaft weiter verfolgt wurden.

Wie die Chancen sind, um noch einmal einen solchen Zuschuß zu bekommen, können wir nicht beurteilen.

 

Als Fazit bleibt festzustellen:

Der Stadtfrieden ist für uns wichtiger, als an einem Projekt festzuhalten, welches nach dem Umbau nicht mit Leben gefüllt wird.

 

Vor diesem Hintergrund können wir unsere Entscheidung vom 30.5.2017 schweren Herzens revidieren.

 

Mit sozialdemokratischen Grüßen

 

 

Der Vorsitzende der Fraktion

Markus Schlegel

 

07.06.2017 in Pressemitteilungen

Haus Lickert: Bürgermeister legt Widerspruch ein

 

Bürgermeister Armin Hinterseh hat Widerspruch gegen die jüngsten Beschlüsse des Gemeinderats rund um das Kultur-, Bürger- und Vereinshaus eingelegt. Das Vorhaben liegt auf Eis.

Nächstes Kapitel in der Geschichte des Neustädter Kultur-, Bürger- und Vereinshauses: Bürgermeister Armin Hinterseh hat Widerspruch gegen die jüngsten Beschlüsse des Gemeinderats rund um das Projekt eingelegt. Begründung: Die Entscheidungen sind zum Nachteil der Stadt. Damit stehen die Auftragsvergaben in der nächsten Sitzung wieder auf der Tagesordnung – und damit auch erneut die Zukunft des Vorhabens.

Was war
Denkbar knapp ging es in der Gemeinderatssitzung am Dienstag vergangener Woche her. Mit 11:10 Stimmen stimmte das Gremium zu, am Bau des Kultur-, Bürger- und Vereinshauses festzuhalten. Aussprache und Abstimmung erfolgten außerhalb der Tagesordnung. Auf ihr hatten allerdings mehrere Auftragsvergaben für den An- und Umbau gestanden, die beschlossen wurden.

Was ist
Gegen diese Beschlüsse richtet sich nun der von Bürgermeister Armin Hinterseh eingelegte Widerspruch. Er macht damit von einem in der Gemeindeordnung festgelegten Recht Gebrauch. Schon seit vergangener Woche habe er über diesen Schritt nachgedacht, sagt der Rathauschef. Der Widerspruch muss spätestens eine Woche nach dem Beschluss gegenüber den Gemeinderatsmitgliedern ausgesprochen werden. An diesem Dienstag herrschte im Rathaus demnach Hochbetrieb: Der Widerspruch musste verfasst, begründet und an jedes Gemeinderatsmitglied zugestellt werden.

Der Bürgermeister
"Als Bürgermeister habe ich die Verpflichtung zu einem Widerspruch, wenn ich zur Auffassung komme, dass gefasste Beschlüsse zum Nachteil der Gemeinde sind", heißt es im Schreiben von Armin Hinterseh an die Mitglieder des Gemeinderats. Nachteil deshalb, weil ein Festhalten am Bau des Kultur-, Bürger- und Vereinshauses die finanzielle Leistungskraft der Stadt über Jahre hinweg stark gefährden werde. Weiter bestehe "größte Gefahr", dass Titisee-Neustadt seinen Pflichtaufgaben und weiteren rechtlichen Vorgaben finanziell nicht mehr nachkommen könne. Hinterseh verweist auf die mahnenden Hinweise des Landratsamts als Rechtsaufsicht: Die Stadt lebe deutlich über ihre Verhältnisse.

Das Projekt, heißt es in Hintersehs Begründung weiter, sei nicht nur im Rat, sondern mittlerweile auch innerhalb der Bürger und bei einem großen Teil der Vereine umstritten. "Es wird kontrovers diskutiert, das zeigen verschiedene Leserbriefe und sonstige Äußerungen."

Und mit dem Ausstieg der kulturtreibenden Vereine (BZ-Ausgabe vom Mittwoch) sind nach Ansicht Hintersehs die bisherigen Anstrengungen und Beschlüsse zum Kultur-, Bürger- und Vereinshaus obsolet. "Es ist jetzt nicht mehr zu verantworten, zu diesem Zeitpunkt die Planungen und das Projekt voranzutreiben beziehungsweise das Projekt in seiner bisher angedachten Form zu realisieren."

Auch die Volkshochschule (VHS) Hochschwarzwald habe sich nochmals mit dem Thema befasst und ziehe ihrerseits andere Schritte in Erwägung, wie Hinterseh schreibt. Welche das sein könnten, klang in der Sitzung vergangene Woche kurz an: Die VHS könnte das Gebäude der Kurverwaltung kaufen und alle dort vorhandenen Räume für sich nutzen. "Damit ist auch von dortiger Seite aus eine absolute Unterstützung des Kultur-, Bürger- und Vereinshauses nicht gegeben."

Die Fraktionen
"Sehr schade", sagt CDU-Fraktionssprecher Gustl Frey zum wohl bevorstehenden Ende des Hauses Lickert als Treffpunkt für Bürger und Vereine. "Ich war immer ein Befürworter des Projekts. Denn die Bedingungen dafür, es zu realisieren, werden nicht mehr günstiger." Doch mit der Entscheidung der Vereine, sich aus dem Vorhaben zurückzuziehen, gebe es keinen Grund mehr, daran festzuhalten. Die Vereine seien – "wie übrigens auch wir Gemeinderatsmitglieder" – einem hohen Druck ausgesetzt gewesen, nachdem Bürgermeister Hinterseh vergangene Woche durch das Ja für das Haus Lickert andere Projekte in Frage gestellt hat und damit eine "Drohkulisse" aufgebaut habe.

Die Stadt sei vor einer Zerreißprobe gestanden. Dass aufgrund der finanziellen Lage eine Grundsatzentscheidung aus dem Jahr 2016 revidiert werden soll, nicht aber Beschlüsse von Januar bis heute, leuchtet Frey nicht ein. "Es hätte in Sachen Kindergarten andere Optionen gegeben – und dann auch noch die Gemeinschaftsschule." Neben dem materiellen entstehe ein ideeller Schaden. Frey spricht das bürgerschaftliche Engagement an. "Und die Leute fragen sich, wie verlässlich sind die Aussagen des Bürgermeisters und die Beschlüsse des Gemeinderats." Ob es den Widerspruch Hintersehs gebraucht hat – Frey zuckt mit den Schultern. "Wir als Gemeinderat haben formal keinen Fehler gemacht." Etwas Positives kann Frey dem Vorgehen abgewinnen: "Der Bürgermeister verlässt seine Wetterstation, auf der er sonst sitzt und beobachtet, wie der Wind weht. Er übernimmt Verantwortung."

"Durch den Rückzug der Vereine ist die Grundvoraussetzung für das Bürgerhaus nicht mehr gegeben", sagt SPD-Sprecher Markus Schlegel. Insofern sei der Widerspruch des Bürgermeisters folgerichtig. Für die Entscheidung der Vereine hat Schlegel Verständnis: "Für sie ist eine schlechte und schwierige Situation entstanden." Die SPD bedauert diese Entwicklung, "doch der Stadtfrieden ist für uns wichtiger, als an einem Haus festzuhalten, welches nach dem Umbau nicht mit Leben gefüllt wird." Zu Recht hätten die Grünen während der Haushaltsberatungen fehlende Mittel für den Ausbau der Werkrealschule beziehungsweise die Einführung der Gemeinschaftsschule kritisiert. Dass dieses Geld nicht eingestellt wurde, "rügen wir ausdrücklich." Aus Sicht der SPD muss nun der sofortige Verkauf des Hauses Lickert, des Areals Wäscherei Edelweis sowie des Gebäudes der Kurverwaltung folgen, "da die Stadt diese aus finanziellen Gründen sicher nicht weiterentwickelt kann".

Die Bürgerliste habe dem Vorhaben von Anfang kritisch gegenüber gestanden – "aus finanziellen Gründen", wie Peter Bläsi sagt. Für ihn persönlich aber macht ein Rückzug zum jetzigen Zeitpunkt keinen Sinn – zu viel Geld wurde schon ausgegeben. "Und der Bedarf der Vereine besteht noch immer." Ganz und gar nicht gefallen hat ihm die "Erpressung" der Verwaltung, in der das eine Vorhaben gegen andere Projekte gestellt wurde. "Das hat für Unruhe in der Stadt gesorgt. Man hätte es eleganter machen können. Es gibt auch andere Einsparpotentiale", sagt Peter Bläsi.

Die Grünen haben das Projekt aufgrund der angespannten Finanzlage in Kombination mit anstehenden Investitionen im Bereich Kindergarten und Schule von Anfang an abgelehnt. "Und wir werden auch in einer nochmaligen Abstimmung der Vergabe der Gewerke widersprechen", so Daniela Evers. Der Einstieg in das Projekt sei eine Fehlentscheidung gewesen: "Bei realistischer Betrachtungsweise war abzusehen, dass die Stadt die Finanzierung nicht wird stemmen können." Mehrfach habe der Kämmerer im Nachgang auf die schwierige Haushaltslage aufmerksam gemacht. Den Rückzug der Vereine betrachten die Grünen mit hohem Respekt: "Nach all den geweckten Hoffnungen und bereits investierten Stunden war das sicher eine sehr schmerzhafte Entscheidung."

Es müsse nun das unbedingte Ziel sein, den ohnehin anstehenden Schulausbau unter Einbeziehung der Bedarfe der kulturellen Vereine voranzutreiben. Weiter müssten Gemeinderat und Verwaltung sehen, wie sie dem entstandenen Vertrauensschaden bei Vereinen und Bürgern begegnen können. Evers: "Die finanzielle Situation in der Stadt ist beklemmend und eng. Dennoch traue ich der Stadt zu, gemeinsam durch diese Zeiten zu gehen."

Was kommt
Armin Hinterseh wird seinen Widerspruch in der Gemeinderatssitzung am Dienstag, 20. Juni, nochmals vortragen. Und auch die Vergaben – gegen die sich sein Widerspruch ja formal richtet – werden zur erneuten Beratung und Beschussfassung auf der Tagesordnung stehen (siehe Infobox). Was dann noch fehlt, ist ein Grundsatzbeschluss für oder gegen die Alte Gießerei. Ob dieser auch in der Sitzung am 20. Juni gefällt werden kann, wird derzeit im Rathaus noch geprüft. Übrigens: Den Grundsatzbeschluss für das Haus Lickert hat der Gemeinderat mehrheitlich vor ziemlich genau einem Jahr gefasst.

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26.05.2017 in Presseecho

Wieder schlechte Stimmung am Eisweiher

 

IG sieht Schwachstellen und Gefahren und fühlt sich uninformiert.

TITISEE-NEUSTADT. "Da herrscht Schweigen seit einer Woche", beklagte Raimund Thimm im Auftrag der IG Eisweiher gegenüber dem Gemeinderatsausschuss für Umwelt und Technik. "Wir haben immer noch nichts gehört, ob nächste Woche die Stege gebaut werden", begann er. War doch in der Gemeinderatssitzung – zum Erstaunen der IG – verkündet worden, sie würde am 29. Mai die Podeste bauen. Auf Nachfrage sei versprochen worden, die IG zu informieren, ob der Termin stehe. Stadtbaumeister Christoph Meßmer antwortete, sein Bauleiter habe ihn informiert, dass er in Kontakt mit der IG stehe.

Den weiteren Bericht können Sie hier lesen.

18.05.2017 in Presseecho

Ergebnis einer langjährigen Entfremdung

 

Der Freiburger SPD-Bundestagsabgeordnete Gernot Erler beleuchtet im Kurhaus Titisee die Hintergründe des deutsch-russischen Zerwürfnisses .

 

TITISEE-NEUSTADT. Die interessanten Dinge im Leben sind meist vor allen Dingen eins: fordernd. So war es auch mit dem Vortrag von Gernot Erler im Kurhaus von Titisee. Der SPD-Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Freiburg und ehemalige Staatsminister im Auswärtigen Amt referierte auf Einladung der Ökumenischen Erwachsenenbildung Titisee-Neustadt über den Konflikt zwischen Russland und dem Westen. "Russland verstehen. Von der Entfremdung zur Bedrohung der europäischen Friedensordnung" lautete der Titel. Und Erlers Vortrag hielt, was der Titel versprach.

 

Zum gesamten Artikel leiten wir Sie gerne hier weiter.

Rita Schwarzelühr-Sutter

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Martin Schulz

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Leni Breymaier

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